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07.07.03

Der Entscheid der Ermittlungsrichterin, der die 93 Angeklagten der Diaz Schule entlastet. Vollständiger Text

http://italy.indymedia.org/news/2003/07/327502.php

Der Entscheid der Ermittlungsrichterin, der die 93 Angeklagten der Diaz Schule entlastet. Vollständiger Text

Die Richterin Dr. Anna Ivaldi,

visiert den Antrag auf Einstellung des Verfahrens, der von der Staatsanwaltschaft am 4.12.02 vorgetragen wurde;

erhebt nach Einsicht der Akten folgendes:

am späten Abend des 21.7.01 drang die Polizei in die Diaz Schule ein, mit dem Ziel eine Durchsuchung im Sinne des Artikels 41 des „TULPS“ (vereinheitlichter Text der Gesetze der öffentlichen Sicherheit) durchzuführen. Das Gebäude war dazu vorgesehen, die ankommenden Demonstranten, die wegen des am nächsten Tage endenden G8-Gipfels, nach Genua kamen, aufzunehmen. Die Operation führte zur Beschlagnahmung einer Serie von Gegenständen und zur Festnahme der aktuell 93 Angeklagten. Im Verhaftungsprotokoll wurden die Begebenheiten folgendermaßen berichtet:


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Der Entscheid der Ermittlungsrichterin, der die 93 Angeklagten der Diaz Schule entlastet.

Vollst„ndiger Text

Nr. 13104/01 Register der Notizen ber die Straftaten
Nr. 11721/01 Register der Ermittlungsrichter

Landgericht von Genua
Ermittlungsrichteramt

Die Richterin Dr. Anna Ivaldi,

visiert den Antrag auf Einstellung des Verfahrens, der von der Staatsanwaltschaft am 4.12.02 vorgetragen wurde;

erhebt nach Einsicht der Akten folgendes:

am sp„ten Abend des 21.7.01 drang die Polizei in die Diaz Schule ein, mit dem Ziel eine Durchsuchung im Sinne des Artikels 41 des _TULPS" (vereinheitlichter Text der Gesetze der ”ffentlichen Sicherheit) durchzufhren. Das Geb„ude war dazu vorgesehen, die ankommenden Demonstranten, die wegen des am n„chsten Tage endenden G8-Gipfels, nach Genua kamen, aufzunehmen. Die Operation fhrte zur Beschlagnahmung einer Serie von Gegenst„nden und zur Festnahme der aktuell 93 Angeklagten. Im Verhaftungsprotokoll wurden die Begebenheiten folgendermaáen berichtet:
Um 22.30 Uhr wurde ein Kontingent der Staatspolizei, im Vorbeifahren vor der Schule in der "Via Cesare Battisti", zum _Objekt eines gewaltigen Wurfes von stumpfen Gegenst„nden von Seiten zahlreicher Personen". Da deswegen vermutet wurde, dass sich eine betr„chtliche Anzahl von Anh„ngern der _tute nere" in der Schule aufhielten, wurde ein Eingriff veranlasst, der auf die Suche nach Waffen und Sprengstoff, der Individualisierung der Urheber des Wurfes von Gegenst„nden auf das Kontingent der Staatspolizei, sowie auf die Individualisierung der Verantwortlichen der Unruhen, die sich in den vergangenen Tagen ereignet hatten, ausgerichtet war.
Bei Ankunft der Polizei hatte eine Gruppe von Jugendlichen das Gittertor der Zufahrt geschlossen. Das Tor wurde von der Polizei eingedrckt, wozu sie einen Polizeitransporter der mobilen Kommandos der Staatspolizei bentzten. Im Atrium (oder genauer im Hof) der Schule wurden die operierenden Polizeikr„fte _Ziel eines heftigen Wurfes von Gegenst„nden jeder Art".
Nachdem die Polizei den Haupteingang der Schule aufgebrochen hatte, leisteten die im Innern anwesenden Jugendlichen weiteren Widerstand, in dem sie _zuerst eine Schl„gerei mit den Anklagenden er”ffneten und sich dann auf die verschiedenen Stockwerke des Geb„udes zerstreuten, um sich die M”glichkeit zu sichern, unerwartet alle Arten von Fallen stellen zu k”nnen".
Zu jenem Zeitpunkt wurde dem Polizeibeamten Massimo NUCERA der I. Mobilen Einheit einen Messerstich am Brustkorb versetzt. Er wurde nicht verletzt, da er eine schusssichere Weste trug.
Es wurden eine Reihe von Gegenst„nden beschlagnahmt: Allzweckmesser und Kchenmesser, Werkzeuge (Schaufeln, Spitzhacken und Bauhelme), Gasmasken und Tauchmasken, schwarze Kleidung, Fahnen und Spruchb„nder. Es wurden auch Schwimmbrillen, Fotoapparate, Schlssel, Walkmans und Mobiltelefone beschlagnahmt. Im Erdgeschoss, in der N„he des Eingangs wurden schlieálich _einige Sprengk”rper des Typs Molotowcocktail" gefunden (im Protokoll wird keine genauere Anzahl angegeben)
Als Folge dieser Vorg„nge _wurden zahlreiche Jugendliche verletzt, einige von ihnen sind nach wie vor in st„dtischen Krankenh„usern untergebracht, sowie viele Angeh”rige der Ordnungskr„fte"
Es werden Straftaten der Art. 416, 419, 420, 582, 336, 337 und 339 Abs. 2 110 StGB, 21. 895/67 vermutet.
Der Staatsanwalt forderte gegenber den 78 Ausl„ndern die Haftbest„tigung und als Maánahme die Verh„ngung der Untersuchungshaft, da er dies wegen der Verdunkelungsgefahr, der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr eine fr sie begrndete Vorsichtsmassnahme hielt. Er verfgte hingegen die Freilassung der 15 Inhaftierten Italiener, fr die er die Fluchtgefahr ausschloss. Die Straftaten, zu welchen der Staatsanwalt seinen Antrag stellte, betrafen die Art. 337 - 339, 56 - 61 Nr. 2 und 10 - 582 - 583 StGB, 41.1100/75, 21.895/67 und 416 StGB.
Die Haftbest„tigungsverhandlungen der Gruppe von Verhafteten, die in die Haftanstalten verschiedener St„dte berfhrt wurden, w„hrend einige in Genueser Krankenh„usern eingeliefert wurden, wurden nebst jenes Ermittlungsrichters, der Verfahrensinhaber ist, auch von 9 weiteren Richtern abgehalten. Auáer fr zehn Beschuldigte wurde die vorl„ufige Festnahme nicht best„tigt. Fr einen von denen wurde als Maánahme Untersuchungshaft verh„ngt und nachher vom šberprfungsgericht widerrufen. In allen anderen F„llen wurde die Haft nicht best„tigt, da wegen der Vagheit der Verhaftungs- und Beschlagnahmungsprotokolle, nicht gengend Elemente zum Verantwortungsbereich der einzelnen zuordenbar waren, wenn auch die Begehung der Straftat nicht ausgeschlossen werden konnte.
Als die Haftprfung abgeschlossen war, wurden die Ausl„nder augenblicklich aus nationalem Territorium ausgeschafft. Viele von ihnen wurden mittels internationaler Rechtshilfe angeh”rt.
Nach Beendigung der Vernehmungen meldeten die Vernehmungsrichter der Generalstaatsanwaltschaft des Genueser Appellationsgericht und der Staatsanwaltschaft (der Republik) die k”rperliche Verfassung, in denen sich der gr”áte Teil der Verhafteten befanden (sie zeigten Gipsverb„nde, gen„hte Wunden, auff„llige H„matome, Kopfverb„nde auf) und dass die ihnen diesbezglich berichteten, wiederholt und ungerechtfertigt geschlagen worden zu sein, mit Tritten, Knppeln und Mobiliar, das ihnen entgegengeschleudert wurde.
Es folgten Anzeigen und Erkl„rungen von vielen Verhafteten, die das gewaltt„tige Vorgehen der Polizei betreffen und zum groáen Teil im Ausland gesammelt wurden. Dies gab den Ausschlag zu einem anderen Strafverfahren (Nr. 14525/01), in welchem die polizeiliche Verantwortlichkeit der Polizisten, die an der Operation in der Diaz Schule teilnahmen, untersucht wird. Dies wegen der erlittenen Verletzungen der Verhafteten sowie wegen des Strafbestandes der bewiesenen F„lschung der Verhaftungs- und Durchsuchungsprotokolle und Dienstberichte..
Deshalb sind auf eine einzige erwiesene Begebenheit zwei verschiedene Strafverfahren im Gange und in diesem Strafverfahren sind in groáer Menge die Akten des andern eingeflossen.
Das Verhaftungsprotokoll tr„gt 14 unleserliche Unterschriften. Von den Unterschreibenden k”nnen aufgrund der Erkl„rungen von MORTOLA (DIGOS [italienische Staatssicherheitsabteilung] Genua) folgende leitende Beamte ausgemacht werden: DOMINICI (Mobile Einheit), DI SARRO (DIGOS Genua), CALDAROZZI (Zentraler Operationsdienst SCO), FERRI (Mobile Einheit von Rom), PFIFFERI (DIGOS Padua), NUCERA und PANZERI, Polizeibeamter, beziehungsweise Inspektor der Mobilen Einheit von Rom.
Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens betrifft weder die Straftat unter Art. 416 StGB, fr welche der Staatsanwalt die Trennung von diesem Verfahren verfgt hat und zu dem Ermittlungen im Gange sind, noch die Episode des von NUCERA berichteten Messerstiches. Bezogen auf diesen kann man im Antrag auf Einstellung des Verfahrens lesen, dass die Trennung deshalb verfgt worden ist, da eventuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Polizei gesehen wurden. Ein Sachverst„ndigengutachten, das im Verfahren zur Ermittlung des Gegenstandsinhabers angeordnet wurde, ergab, dass die Schnitte auf den Kleidungsstcken des oben genannten _nicht mit jenen kompatibel waren, die experimentell nach den Dynamiken, die den Aussagen des Polizeibeamten zu entnehmen m”glich waren, erhalten wurden".
Der Frage, ob den Verhafteten oder einigen von ihnen die vermuteten Straftaten zur Last gelegt werden k”nnen, muss zuerst die Auswertung des Bestehens derselben vorangehen.
Obwohl, wie schon gesagt, gegen die Unterzeichnenden ein Verfahren wegen F„lschung l„uft, bejaht die Staatsanwaltschaft im Antrag auf Einstellung des Verfahrens, auch auf der Grundlage jener Akten, das Bestehen der Straftaten des schweren Widerstands, des schweren Diebstahls, des Besitz waffen„hnlicher Gegenst„nde. Die Einstellung wird in der Tat beantragt, _weil die individuelle Feststellung der Verantwortlichen der verschiedenen beschriebenen Stafbest„nden in den Einleitenden Mitteilungen nicht m”glich ist".
Nur was die beiden Molotowcocktails betrifft, die in den Verhaftung- und Beschlagnahmungsprotokollen aufgefhrt wurden, schlieát der Staatsanwaltschaft aus, dass ihr Besitz auch nur ann„hernd den Beschuldigten dieses Prozesses zugeschrieben werden kann. Diese Schlussfolgerung ist v”llig vertretbar: in den im Strafverfahren Nr. 14525/01 ausgefhrten Ermittlungen kam heraus, dass die beiden Molotowcocktails, die laut dem Durchsuchungsprotokoll in der Eingangshalle im Erdgeschoss der Schule Diaz gelegen haben sollen, in Wahrheit mehrere Stunden vor der Durchsuchung der Schule an einem ganz anderen Ort (Corso Italia) gefunden wurden, wie aus der SIT (Zeugenvernehmung) des Staatsanwalts von GUAGLIONI, BURGIO und DONNINI hervorgeht.
W„hrend den Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass der Vorfall bezglich des šberfalls eines Kontingents der Staatspolizei, der von nicht identifizierten Personen einige Stunden vor dem Eindringen der Polizei in die DIAZ durchgefhrt worden sei, nicht in Betracht gezogen wird: Der Vorfall hat tats„chlich nichts mit den Vorhaltungen gegen die Angeklagten zu tun. Vorhaltungen, die das Verhalten derselbigen in einem folgenden Moment betrifft, das heiát in der Phase unmittelbar vor der Durchsuchung und im Laufe derselben.
Was das Ergebnis der Durchsuchung angeht, stellt man fest, dass im Antrag auf Einstellung des Verfahrens die Straftat (nicht zur Last gelegt in der Haftbest„tigung und in der Best„tigung der vorbeugenden Maánahmen) von schwerem Diebstahl, in Bezug auf einige Werkzeuge, wie Schaufel, Spitzhacke ect. die dem Bauwesen geh”ren, angenommen wird. Im SIT (Zeugenvernehmung) wurde in dem Zusammenhang von GABURRI ausgesagt, dass in der Schule Bauarbeiten im Gange waren, die vorbergehend unterbrochen wurden. Das fr diese Arbeiten benutzte Material wurde in einen unter der Treppe liegenden Hohlraum gebracht, dessen Tren mit einem Vorh„ngeschloss verschlossen wurden. Als der Zeuge am 26. 7. 01 wieder in die Schule eintrat, stellte er fest, dass eine der Tren aufgebrochen war und dass Material fehlte (in Bezug auf dieses der Zeuge nicht nach genaueren Angaben gefragt wurde). Es gibt keinerlei Elemente auf deren Grundlage man irgendwie den Diebstahl dieses Materials den aktuell 93 Beschuldigten oder einigen von ihnen, zurechnen k”nnte (wie gesagt jedenfalls nicht auf Grund der Akten, wie vom Staatsanwalt behauptet). Man k”nnte nur zu diesem Schluss kommen, wenn man mit einiger Sicherheit best„tigen k”nnte (und man sieht in der Folge weshalb dies nicht m”glich ist), dass diejenigen, die sich in der Diaz Schule befanden in der Phase vor dem Eindringen der Polizei oder im Verlaufe derselben, sich die Werkzeuge aneignet h„tten, nachdem sie das Schloss des Hohlraums im Untergeschoá gewaltsam ge”ffnet h„tten. Aber eine solche Best„tigung ist nicht m”glich. Es gibt keine Elemente die auch nur ann„hernd den Beschuldigten den Diebstahl zuschreiben lieáen. Der Zugang zum Untergeschoss kann effektiv durch diejenigen, die die Schule besetzten, in den vorhergehenden Tagen sowie am 21. Juli aufgebrochen worden sein; oder am Abend selbst im Laufe der Durchsuchung durch die Polizeibeamten, um sicher zu sein, dass sich dort niemand versteckt. In dem Zusammenhang muss der Umstand herausgehoben werden, dass aus dem Bericht von CENNI, Gruppenchef der mobilen Einheit, hervorgeht, dass diese im Verlaufe der Operation einer Kontrolle im Untergeschoá vorgenommen haben, um dabei festzustellen, dass die Lokale offen, aber leer waren und dass zwei Eisentren regul„r geschlossen waren. In der Folge wird es keinerlei Hinweise bezglich der Tatsache, dass die Tren aufgebrochen wurden, geben. Auch der Gruppenchef LUCARONI, der erkl„rt, sich mit deinen M„nnern ins Untergeschoss begeben zu haben und es schnell untersucht zu haben, erw„hnt in keiner Weise, dass die Tren aufgebrochen wurden.
Im Zusammenhang mit dem beschlagnahmten Material (gr”átenteils aus v”llig irrelevanten Dingen wie Thermosflaschen, Kleidungsstcke, Tauchmasken, Mobiltelefone, Fotokameras; Filme und Floppy Disks etc. bestehend ) bleibt folglich nur der Strafbestand der Gesetzesbertretung darunter Art. 4 von i. 110/110/1975 (es wurden in der Tat einige Schweizer Taschenmesser und Allzweckmesser gefunden), Gesetzesbertretungen die brigens keine sofortige Festnahme legitimieren.
Mit Sicherheit komplexer ist die Rekonstruktion dessen, was unmittelbar vor dem Eindringen der Polizei und im Verlaufe der Durchsuchung geschah. Bevor das Problem der der Zuweisung bestimmter Straftaten an allen oder einigen der Verhafteten angegangen wird, geht es darum zu sehen, ob Anzeichen fr den Strafbestand des schweren Widerstandes, der schweren K”rperverletzung oder der versuchten schweren K”rperverletzung seitens der Personen, die sich in der Diaz Schule befanden, vorliegt.
Bevor mit dieser Rekonstruktion fortgefahren wird, muss man den neuen Umstand bercksichtigen, n„mlich, dass Elemente aufgetaucht sind, die den Staatsanwalt veranlasst haben, in Zusammenhang mit den Protokollen den Straftatbestand der F„lschung zu vermuten (man nennt hier Beobachtungen, die in Bezug auf das auf das Auffinden der Molotowcocktails hervorgegangen sind). Der Staatsanwalt schlieát aus, dass sich aus diesen Protokollen jedwede Gewissheit ber den tats„chlichen Hergang der Dinge gewinnen lassen. Auáerdem darf bei der Auswertung der Polizeiprotokolle der leitenden Polizeibeamten, die Tatsache nicht vernachl„ssigt werden, dass sie ihrerseits im Zusammenhang mit den Vorg„ngen in der Diaz Schule, im Strafverfahren 14525/01 angeklagt sind.
Die Erkl„rungen, die von den Verhafteten im Zuge der Haftbest„tigungsverhandlung, in der Strafverhandlung 14525/01 und im Verlauf der Anklage und der Vernehmung der Beschuldigten in diesem Verfahren abgelegt wurden, stehen im Widerspruch zu dem, was im Verhaftungsprotokoll (und in den Dienstberichten, von denen nachher gesprochen wird), festgehalten wurde. Laut den Aussagen der Beschuldigten, habe sich am sp„ten Abend des 21. Juli 2001 eine erhebliche Anzahl Ordnungskr„fte zur Diaz Schule begeben. Sie h„tten dann mit einem Polizeitransporter das Tor durchbrochen, durch welches man in den Schulhof gelangt (das Schloss war von Innen von Personen geschlossen worden, die nachher in die Schule flchteten). Die Polizei habe dann, ohne Warnung, die Tren des Schulgeb„udes aufgebrochen, vor die jemand, nachdem er sie verschlossen hatte, Sitze und B„nke gestellt hatte. Dem Eindringen der Polizei sei kein Entgegenwerfen von Gegenst„nden vorausgegangen (oder zumindest bestreiten die 93 Beschuldigten einen solchen Wurf get„tigt zu haben und verneinen auch, dass sie jemanden etwas werfen gesehen h„tten). Kaum seien die Polizeibeamten eingetreten gewesen, h„tten sie die Polizeiknppel gegen diejenigen, die sich im Erdgeschoss befanden, eingesetzt, obwohl diese die H„nde erhoben und keinerlei Widerstand geleistet h„tten. Ein Teil der Beamten sei sofort in den ersten Stock hinauf gegangen. Dort befanden sich weitere Personen und solche, die vor Schreck von unten dorthin geflchtet waren. Dort im 1. Stock seien die Personen, die an der Wand standen und die H„nde erhoben, mit den Polizeiknppeln geschlagen worden und, obwohl sie dem Polizeibefehl gehorchten und sich auf den Boden geworfen h„tten, seien sie von neuem mit den Polizeiknppeln geschlagen und getreten worden. In der Folge seien die, die in den oberen Stockwerken Zuflucht gesucht h„tten, nach unten in die Turnhalle im ersten Stock gefhrt worden. W„hrend sie die Treppen hinunter gingen, seien sie von neuem mit Knppeln geschlagen worden. W„hrend dieses Einsatzes seien die Angeklagten beschimpft und bedroht worden, obwohl sie keinerlei Widerstand leisteten und durch die brutale und grundlose Gewalt der Polizei sehr ver„ngstigt und eingeschchtert waren.
Die Rekonstruktion der Vorg„nge beruht auf den Erkl„rungen der Angeklagten. Eine Auswertung dieser muss nun durch m”gliche Best„tigungen gemacht werden.
Eine erste Best„tigung findet sich in der šbereinstimmung der Aussagen der Angeklagten, insbesondere bei denen, die bei der Haftbest„tigungsverhandlung gemacht wurden. Dabei ist die Tatsache zu betonen, dass die 78 verhafteten Ausl„nder in vier verschiedene Haftanstalten (Pavia, Voghera, Vercelli, Genua-Marassi) berfhrt wurden, w„hrend einige von ihnen verh”rt wurden, als sie in den zivilen Krankenh„usern Genuas lagen. Dieser Umstand macht die M”glichkeit, dass selbige ihre Aussagen h„tten koordinieren k”nnen, voll und ganz unwahrscheinlich und verleiht somit der Tatsache, dass ihre Schilderungen auch in spezifischen Punkten bereinstimmen, besonderen Wert. Viele von denen, die sich im Erdgeschoss befanden, als die Polizei eindrang, berichten (so HAGER, ALLUEVA, MARTINEZ, LANASPA, MOSSO, MORET, BALBAS, NOGUERAS) von B„nken und Sthlen, die ihnen von den Polizisten entgegengeschleudert wurden. Andere, die sich im ersten Stock befanden sagen, dass sie sich auf den Boden legen mussten und dann von neuem geschlagen wurden, bis dass ein leitender Polizeibeamter auftauchte, der den Polizisten den Befehl gab, die Prgelei zu beenden (POLLOK, CANNIESCK, BARRINGHANS, ALBRECHT). Nochmals andere berichten von Beschimpfungen und Drohungen seitens der Polizisten w„hrenddem sie die Beschuldigten schlugen (ALBRECHT, GALLOWAY, DOHERTY, OLLSON, BRUSCHI: _sie schrieen, dass sie uns t”ten wrden, da ja doch niemand wisse, dass wir da seien").
Auáerdem wurden die Ausl„nder, sobald man sie frei gelassen hatte, zum Gegenstand von Ausweisungsmaánahmen. Ein Umstand, der ausschlieáen l„sst, dass sie die Version ber die Ereignisse mit den 15 Italienern h„tten absprechen k”nnen, die sp„ter vom Staatsanwalt geh”rt wurden. Folglich best„tigen auch die Erkl„rungen der Italiener das, was die Ausl„nder ber die Unmittelbarkeit des Sachverhaltes aussagten. Auáerdem wurden zwei der Italiener, PANCIOLI GUADAGNUCCI und CESTARO, am 23.7.01 durch den Staatsanwalt angeh”rt, w„hrend sie wegen den Verletzungen , die ihnen im Verlaufe der Operation in der Diaz Schule zugefgt wurden, im Krankenhaus _San Martino" untergebracht waren. Die Versionen der beiden (die sich im Moment des Eindringens in der Turnhalle befanden) stimmen mit dem berein, was die Ausl„nder gegenber dem Ermittlungsrichter, im Bezug zum Sachverhalt, dass die Personen von der Polizei geschlagen wurden, obwohl sie keinen Widerstand leisteten aussagten. Analoge Best„tigungen finden sich in den Aussagen, die von den verhafteten Italienern (die, wie gesagt, nichts mit Ausl„ndern abgesprochen haben k”nnen, die am 25.7.01 ausgeschafft wurden), vor dem Staatsanwalt abgegeben wurden, weder in der Beschreibung des Sachverhalts noch in den Einzelheiten (zum Beispiel: PRIMOSIG und GALANTE best„tigen die Beschimpfungen und Drohungen, die sie w„hrend der Prgel erhalten hatten, GALANTE best„tigt auch die Tatsache, dass die Polizisten auch Sthle auf die im Turnhalle am Boden liegenden Personen warfen).
Da ist noch die Best„tigung durch die Aussagen von Michel Roland GIESER. Dieser, er meldete sich am 22.7.01 in der Abteilung des Ersten Staatsanwaltes der Staatsanwaltschaft und wurde nachher, am 16.8.01 vom Staatsanwalt angeh”rt, berichtete, dass er sich im Moment als die Polizei in die Schule eindrang, dort befand. Er erkl„rte genau, wie einige Personen B„nke vor die Tre gestellt hatten, obwohl andere sagten, es nicht zu tun, dass die Tre von der Polizei aufgebrochen wurde; dass er mit anderen in den ersten Stock hinauf gegangen war, wo alle mit den Armen und Beinen ausgebreitet auf den Boden gelegen haben (GIESER erinnert sich nicht mehr, ob aus eigener Initiative oder weil die Polizisten es ihnen befahlen); dass die Polizisten sie alle mit Knppeln und Tritten zu prgeln anfingen, trotz der Position, die von den Anwesenden eingenommenen wurde (die offensichtlich keinerlei Widerstand leisteten), bis dass ein leitender Polizeibeamter _basta" schrie, ohne jedoch die Prgel unterbrechen zu k”nnen, die erst auf wiederholten Befehl beendet wurde. Der Zeuge fgte hinzu, dass unter den Verletzten eine junge Frau mit rasierten Haaren war, die in einer speziell schlimmen Verfassung schien (JONASCH, von welcher auch andere, darunter FOURNIER sprechen werden. Zu den erlittenen Verletzungen hat JONASCH, die w„hrend der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter wegen eines Sch„delbruches im Krankenhaus _San Martino" lag, ausgesagt, dass sie, w„hrend sie im ersten Stock mit erhobenen H„nden war, ein Polizist mit einem Knppel angriff. Sie verlor das Bewusstsein und kam erst zwei Tage sp„ter im Krankenhaus wieder zu sich). Als die Krankenwagen ankamen, begleitete er einen jungen Mann mit einer heftig blutenden Kopfverletzung die Treppe hinunter und schaffte es dann, aus der Schule zu entkommen. Die Aussagen von GIESER, die diejenigen Aussagen der Verhafteten, die sich im ersten Stock der Schule befanden best„tigen, verdienen Aufmerksamkeit. Es handelt sich n„mlich um eine Person, die nicht unter Anklage steht und die sich gleich nach den Vorf„llen spontan bei der Generalstaatsanwaltschaft zeigte. In einem Moment also, in dem er keine Kenntnisse der anderen Aussagen (die noch nicht einmal gemacht waren. Die Vernehmungen der Verhafteten fanden erst am 25.7.01 statt), haben konnte. GIESER machte eine Strafanzeige wegen der erlittenen Verletzungen, die ihm in einem „rztlichen Befundbericht des Krankenhauses _Maggiore di Milano" am 22.7.01 attestiert wurden.
Eine wichtige Best„tigung der Version der Angeklagten kommt erst noch von den Aussagen vieler Polizisten. Betreffend dieser Aussagen muss vorausgeschickt werden, dass diese, auch wenn sie nicht aus regelrechten Zugest„ndnissen bestehen, doch einen einigartigen Wert haben. Betrachtet man, wer sie ausgesagt, dann wird im Grunde die Version des Sachverhaltes in den Protokollen widerlegt. Es ist folglich schwierig anzunehmen, dass die Wahl, diese Aussagen zu machen von etwas anderem inspiriert worden sei, als vom Respekt gegenber der Wahrheit.
Bevor zur gesamthaften Untersuchung der Aussagen der Polizeikr„fte bergegangen wird, muss vorangeschickt werden, dass die befragten Beamten nicht bereinstimmende Versionen des Eindringens in das Schulgeb„ude abgegeben haben, indem sie jeweils den anderen bezichtigten, als ersten hineingegangen zu sein. So verhindern sie die Identifikation (brigens sicherlich wichtiger im Strafverfahren 14525/01 als in diesem Ort) der Polizisten, die, nachdem die Tren aufgebrochen worden sind, als erst eintraten. An der Operation beteiligten sich die Mobile Einheit von Rom, gefhrt von CANTERINI (etwa 60/70 M„nner), Personal von mobilen Truppen aus verschiedenen Polizeipr„sidien und Personal des zentralen Operationsdienstes (SCO) von GRATTERI gefhrt. Die gesamten Polizeikr„fte begaben sich in zwei Kolonnen aufgeteilt zur Schule, gefhrt von den Polizeibeamten der DIGOS (Politische Polizei) MORTOLA beziehungsweise DI SARRO. Was das Ziel und die Modalit„ten der Operation angeht, wurde laut den Aussagen der daran teilnehmenden leitenden Polizeibeamten, diese Durchsuchung im Sinne des Art. 41 TULPS (vereinheitlichte Fassung des Gesetzes zur ”ffentlichen Sicherheit) gefhrt. Aufgabe der Mobilen Einheit war es, zu garantieren, dass diese unter sicheren Bedingungen durchgefhrt werden konnte. šbrigens besteht nicht einmal in diesem Punkt šbereinstimmung der Versionen oder zumindest Klarheit. In den Berichten von CANTERINI und von FOURNIER liest man n„mlich, dass das Ziel der Operation die R„umung des Instituts Diaz war (Bericht CANTERINI vom 27.7.01) oder _die Verhaftung der Personen des aufst„ndisch-anarchistischen Umfelds, die sich in ein missbr„uchlicherweise besetztes Schulgeb„ude zurckgezogen hatten" (Bericht FOURNIER).
Alle diejenigen, die als Unterzeichnende des Verhaftungsprotokolls identifiziert worden sind, haben ausgesagt, keine Widerstandshandlungen in der Diaz Schule gesehen zu haben, dass sie aber von anderen davon geh”rt h„tten. Besonders von CANTERINI, der auch einen Bericht unterschreibt, welcher dem Verhaftungsprotokoll angeheftet ist und in dem man von solchen Handlungen spricht. Er schreibt davon, in der Schule eine _heftige Gegenwehr seitens einiger Besetzter" angetroffen zu haben, die von der Zeit profitiert h„tten, die verstrich bis die Tre aufgebrochen worden war. W„hrend dieser Zeit sei eine Flut von stumpfen Gegenst„nden, vor allem Flaschen heruntergefallen, die Besetzer h„tten sich mit Stangen und St”cken bewaffnet. Der Kommandant der Mobilen Einheit von Rom schreibt hingegen in einem folgenden Bericht, der auf den 27.7.01 datiert ist, dass er sich im Moment des Polizeieingriffs mit seinem Vize FOURNIER in einer hinteren Position befand; dass er, als es ihnen gelungen war einzutreten, Jugendliche an die Mauer gekauert sah, einige von ihnen seien am Kopf verletzt gewesen; dass ihn eine „hnliche Szene einen Stock h”her erwartete, wo er eine junge Frau mit rasierten Haaren bemerkte, die eine schwere Verletzung am Kopf hatte (JONASCH, von der schon gesprochen wurde) und wo FOURNIER den Befehl gab, die Schlagst”cke wieder zurck zu stecken. In der Vernehmung vom 21.9.01 (im Prozess n 14525/01 abgelegt) pr„zisiert er auáerdem, dass das was er im Bericht geschrieben hatte, seine Schlussfolgerung war, oder pr„ziser, das, was ihm von Polizisten, die nicht aus seiner Abteilung stammten, berichtet wurde. Diese Polizisten, kann er nicht benennen. Was die Phase unmittelbar vor dem Eindringen in die Schule angeht, so erkl„rt er in der Vernehmung vom 21.9.02, dass der Wurf von Gegenst„nden nicht sehr stark war und dass er nur _etwas, dass gegen die Schutzschilder flog" wahrgenommen hatte.
Es finden sich bei den Akten Berichte von FOURNIER und der Gruppenchefs der Mobilen Einheiten, die einige Tage nach den Geschehnissen verfasst wurden (es sind alle auf den 27.7.01 datiert)
Der Bericht von FOURNIER und seine Aussagen w„hrend der Vernehmung vom 21.9.01 best„tigen grunds„tzlich die Version der Verhafteten. Nach dem, was ein leitender Beamter berichtete, dr„ngten sich in der Tat eine Flut von Polizeikr„ften vor die beiden Tren der Schule (der Haupteingang und die Seitentre links), beide mit M”beln und Brettern verbarrikadiert. Den Polizeikr„ften, die sich vor der Diaz Schule befanden, wurde keine Weisung erteilt _eine vernnftige Handlungsweise anzustreben", wie es sonst normalerweise in „hnlichen F„llen gemacht wird. Weder in dieser Phase noch vorher nahm FOURNIER ein Wurf von Gegenst„nden wahr. Als die Tre aufgebrochen war, gestaltete sich das Hineingehen chaotisch und verwirrlich. Er stieg sofort die Treppen hoch, schreiend und den Polizeiknppel ziehend aus Angst vor einem Angriff. Im 1. Stock angekommen, sah er im Korridor 10 oder 12 kauernde oder liegende Jugendliche, welchen er in Italienisch und Englisch befahl, sich gegen die Mauer zu stellen. Sofort bemerkte er, dass diese seinen Befehl aufgrund ihrer Verfassung nur mit Mhe befolgen konnten. Er bemerkte dann eine junge Frau mit rasierten Haaren in einer Blutlache. Er schrie _basta, basta", befahl den Polizeiknppel zurckzustecken und die Schule zu verlassen und forderte den Polizeiarzt auf, „rztliche Hilfe zu leisten. W„hrend er mit allen Mitteln versuchte, der jungen Frau erste Hilfe zu leisten, traf der Gruppenchef TUCCI zu ihm.
Die Berichte der Gruppenchefs stimmen in dem Punkt berein, als dass keine genauen Angaben zur Aufgabe, die die Abteilung w„hrend der Operation ausfhren sollten, gemacht wurden. Zur Aufgabe derselben war nur mitgeteilt worden, dass es sich um ein Eindringen in ein besetztes Geb„ude mit gef„hrlichen Gegenst„nden handle.
Einige der Gruppenchefs berichten, dass dem Eindringen in die Schule ein Wurf von Gegenst„nden voranging (so TUCCI, STRANIERI- der von einem _kleinen Balken" sprach- und ZACCARIA, der hingegen von einem _starken Wurf zahlreicher stumpfer Gegenst„nde" spricht). Andere (CENNI, COMPAGNONE, LUCARONI und LEDOTI), sprechen in der Vernehmung durch den Staatsanwalt davon, obwohl sie im Bericht schweigen. BASILI, der kein Gruppenchef ist, sagt vor der Staatsanwaltschaft aus, dass ein Zimmermannshammer und anderes geworfen wurde. TUCCI berichtet auáerdem, dass die Beamten MANGANELLI und ANTEI von einem Stein getroffen wurden und Verletzungen davon trugen, die ihnen in einem „rztlichen Befund nachgewiesen wurden. Der _starke Wurf zahlreicher stumpfer Gegenst„nde" von dem ZACCARIA berichtet, scheint nicht von allen so wahrgenommen worden zu sein. CENNI etwa schweigt nicht nur im Bericht darber, sondern kann auch in der Vernehmung nicht genau sagen kann, was fr Gegenst„nde geworfen wurden. Er schliesst auch nicht aus, dass es sich um _Dreckklumpen, die vom Gerst flogen" handeln k”nnte. Weiter sagt er, dass er den L„rm der Gegenst„nde, die die Schutzschilder seiner M„nner getroffen h„tten, nicht geh”rt habe, obwohl er best„tigt, dass dort ein Wurf stattfand.
Es liegt eine sichtbare Unstimmigkeit zwischen den Berichten vor, auch was die Wahrnehmungen jedes einzelnen Gruppenchefs im Innern des Geb„udes betrifft. Einige (TUCCI und COMPAGNONE) werden nicht von Widerstandshandlungen seitens der Besetzer der Schule getroffen und sehen auch keine solchen. Sie sahen hingegen Polizeikr„fte, die mit dem Schlagstock Personen schlugen, welche keinerlei Widerstand leisteten. Speziell TUCCI sah Kollegen mit Schlagst”cken, welche sie verkehrt herum hielten, zuschlagen, und er sah einen von denen eine junge Frau an den Haaren ziehen, w„hrenddem er fortfuhr, sie zu schlagen. COMPAGNONE sah, kaum dass er eingetreten war, einen alten Mann, der sich auf sie zu bewegte und der _von blindwtigen Polizisten berw„ltigt wurde" deren Abteilungszugeh”rigkeit er nicht kennt. Im dritten Stock angekommen bemerkt er _einfache Polizeibeamte und andere wie wilde Tiere ber die Jugendlichen herziehen und sie schlagen. Einer von diesen lag in einer Blutlache und gab keine Lebenszeichen mehr von sich". Andere hingegen (CENNI, LEDOTI, ZACCARIA) berichten von Widerstandshandlungen. Speziell CENNI schreibt, dass er, w„hrend er die Treppen der Schule hoch stieg, mit stumpfen Gegenst„nden beworfen wurde, einer von diesen habe den Beamten PACE verletzt, dieser wurde jedoch nicht begutachtet. Bei der Vernehmung durch den Staatsanwalt „ndert er jedoch diese Version und sagt, dass er nicht mehr wisse, ob es einen Wurf von Gegenst„nden gab oder nicht und gibt an, im Bericht das geschrieben zu haben, was ihm PACE berichtet habe (dieser wurde nie angeh”rt). LEDOTI sagt aus, von einer vermummten Person angegriffen worden zu sein, w„hrend er die Treppen hoch ging. Er fgt an, dass von den oberen Stockwerken Gegenst„nde aller Art fielen (Gegenst„nde die alle nicht protokolliert sind und von denen auf den Fotografien, die im Innern der Schule, vor allem auf den Treppen durch die Carabinieri am 23.7.01 aufgenommen wurden, keine Spur zu sehen ist). Er berichtet, dass er von neuem angefallen wurde, von einer Person mit einem Stock bewaffnet. Vom darauf folgenden Kampf trug er eine Distorsion des rechten Knies davon, die ihm in einem Attest best„tigt wurde. Er fgt an, dass er, im dritten Stock angekommen, eine junge Frau sah, die ver„ngstigt weinte und er beschloss, sie nach unten zu begleiten. Er sagt weiter, dass sie, w„hrend sie hinunter gingen, beide von Knppelschl„gen getroffen wurden und einer von denen die junge Frau am Nacken traf, worauf die Frau zu bluten anfing. (diese Tatsache wird in der Folge auch von der jungen Frau berichtet, BARTESAGHI, die aussagt, von Knppeln und Spucke getroffen worden zu sein, w„hrend ein Beamter - logischerweise LEDOTI - sie ins Erdgeschoss begleitete. BARTHESAGHI sagt jedoch, dass sie im Nacken getroffen wurde, bevor sie von LEDOTI herunter begleitet wurde. Dieser Umstande, der von LEDOTI nicht berichtet wird, wird im Bericht von TUCCI bestŠtigt, in welchem steht: ãich sah den V.S. Ledoti, der eine junge Frau trug ... damit sie nicht nochmals geschlagen wird")
Was die M„nner seiner Einheit angeht, berichtet LEDOTI, dass VACCARO ihm sagte, dass er sich verletzt habe (es ist jedoch nicht begutachtet worden) und dass MARRA (wegen einer Verletzung am rechten Handgelenk begutachtet) ihm sagte, dass er sich mit dem Schild verletzt habe, w„hrend er im Begriff war, in die Schule einzudringen. Auch ZACCARIA berichtet, dass sie, w„hrend sie die Treppen hoch gingen, mit Gegenst„nden beworfen wurden (Sthle, Eisenrohre und verschiedenen Holzstcke. Auch hier gilt, was gegen den Aussagen von LEDOTI erhoben wurde), einer von diesen traf den Polizeibeamten SALVATORI (gegen welchen eine Anzeige l„uft und der nicht angeh”rt wurde). ZACCHARIA sagt zudem, er habe die Beamten seiner Einheit immer unter Kontrolle gehabt und keiner von ihnen sei verletzt worden, w„hrend Anzeigen gegen zwei Polizisten der Einheit von ZACCHARIA, LICCARDO und GALUPPI, laufen. Die letzteren zwei, wie brigens alle diejenigen, die der Mobilen Einheiten angeh”ren und denen Verletzungen attestiert wurden, wurden, mit Ausnahme von LEDOTI, nicht angeh”rt. Zudem best„tigt ZACCARIA, dass es im ersten Stock zu Zusammenst”ssen zwischen Polizisten in zivil und denen, die sich dort befanden, kam. Aber diese Aussage widerspricht den Aussagen von FOURNIER und TUCCI, die sich ebenfalls auf demselben Stockwerk befanden. LUCARONI sieht, als er hinein geht, Polizeipersonal in gewaltt„tigen Auseinandersetzungen mit den Anwesenden verwickelt _auch in einer erh”hten Anzahl gegenber den Gegnern operierend". Auch auf dem dritten Stock sieht er Auseinandersetzungen zwischen einfachen Polizeibeamten die _sehr wahrscheinlich" annahmen, auf widerstand zu stoáen, und den anwesenden Jugendlichen, pr„zisiert jedoch, dass weder er noch seine M„nner Gegenstand von Widerstandshandlungen wurden.
STRANIERI, der selbst aussagt, dass er Mitglieder seiner Einheit in einem Handgemenge mit den in der Turnhalle anwesenden Personen sah (er spricht von einem gegenseitigen Herumgeschubse), best„tigt, dass weder er noch die Personen, die mit ihm waren Widerstandhandlungen antrafen. Er fgt an, einen jungen Mann verteidigt zu haben, der am Kopf getroffen wurde und dem Kollegen in zivil weitere Schl„ge austeilten. BASILI sagt hingegen aus, einen Schlag an der Schulter gesprt zu haben und sich mit dem Schlagstock verteidigt zu haben (steht nicht im Bericht) und _lebendigen" Widerstand seitens der Jugendlichen gesehen zu haben, die dann von Beamten in Zivil auf dem Boden immobilisiert wurden.
Wie man sieht, stoáen die Gruppenchefs innerhalb ihrer selbst auf beachtliche Widersprche und diese lassen schlieálich an ihrer Glaubwrdigkeit zweifeln (z.B.: LEDOTI, der in der Schule war, als sich auch TUCCI und FOURNIER darin befanden, liefert eine v”llig andere Beschreibung der Fakten als diese). Das Bild, dass sich insgesamt aus ihren Aussagen ergibt (oder zumindest aus den bereinstimmenden Punkten), ist jenes von ungerechtfertigt ausgebter Gewalt seitens der Polizeibeamten, in Abwesenheit von Widerstandshandlungen. (So FOURNIER, aber auch TUCCI, COMPAGNONE, LEDOTTI - die Knppelschl„ge, die ihm und BARTESAGHI zugefgt wurden, w„hrend sie die Treppen hinunter gingen - und zum Schluss abgeschw„cht auch ZACCARIA).
Von jenen, die das Verhaftungsprotokoll unterzeichneten, erh„lt man keine klarere Rekonstruktion. PFIFFERI (DIGOS Padua) erreicht die Schule nachdem die Durchsuchung beendet war und MORTOLA (DIGOS Genua) wurde damit beauftragt, das aufgefundene Material zu ordnen. MORTOLA sagt in der SIT vom 23.7.01., dass er nicht an der Strmung der Diaz und an der Verhaftung der Besetzer teilgenommen habe, dass er durch die anderen von dem Wurf von Gegenst„nden und von der Gewalt erfahren habe. In der Vernehmung vom 23.7.02 sagt man jedoch unerkl„rlicherweise sicher, dass _etwas geflogen sei", dass man den L„rm von zerbrechenden Flaschen geh”rt habe und ein Hammer von oben herab fallen gesehen habe. CICCIMARRA (Mobile Einheit von Neapel) geht in die Schule hinein, w„hrend die Operation noch im Gange ist. Er sagt, dass es vor dem Eingang der Schule stumpfe Gegenst„nde _regnete", aber kann nicht pr„zisieren, um was fr Gegenst„nde es sich handelte, er hatte nur das Gefhl von zerbrochenen Glasscheiben. Er sagt aus, dass er im ersten Stock einen Polizist gesehen hatte, der im Begriffe war, einen jungen Mann, der in Schutzstellung da stand, zu schlagen und dasser zwei Mal intervenieren musste, um ihn zum Aufh”ren zu bringen.
DI BERNARDINI (Mobile Einheit von Rom) sah weder Widerstandshandlungen der Besetzer noch Gewalt von Seiten der Polizei. FERRI (Mobile Einheit von La Spezia) best„tigt den Wurf von Gegenst„nden, sagt aber aus, keine Widerstandshandlungen wahrgenommen zu haben. DOMINICI (Mobile Einheit von Genua) begab sich mit GAVA zu der PASCOLI, weil von dort der Wurf von Gegenst„nden herkam (man wird weiter vorne sehen, wie die Hypothese, dass, sofern es einen Wurf gab, dieser nicht von der Diaz sondern von der PASCOLI kam, ein paar Best„tigungen in den Aussagen von CALDACI findet, der die Mobile Funkeinheit der Carabinieri fhrte sowie in den Aussagen des Pr„fekten LA BARBERA). DI SARRO (DIGOS Genua), spricht nicht vom Wurf von Gegenst„nden aus den Fenstern, obwohl er ankam, bevor das Tor der Schule ge”ffnet war. CALDAROZZI (SCO) kommt an, nachdem die Polizei schon eingedrungen war. Er sieht Blutspuren auf dem Boden der Schule, w„hrend ihm von Widerstandshandlungen berichtet wurde.
Zusammenfassend sind die einzigen bereinstimmenden Punkten der Aussagen aller anwesenden leitenden Beamten (seien es diejenigen der Mobilen Einheiten, der Polizeipr„sidien oder der SCO) die folgenden: beim Eintreffen des Kontingents schlossen nicht identifizierte Personen das Tor, das zum Hof vor der DIAZ Zugang bietet und zogen sich in die Schule zurck. Das Tor wurde mit einem Polizeitransporter aufgebrochen, w„hrend die Tren des Schulgeb„udes von innen verschlossen wurden. Wenige Minuten nach dem Eindringen der Polizeikr„fte, waren unter den jugendlichen Besetzern verletzte, einige von ihnen waren schwer verletzt.
Die Aussagen der leitenden Beamten stimmen hingegen, wie man gesehen hat, nicht berein, was den Wurf von Gegenst„nden aus den Fenstern der DIAZ betrifft. Der Wurf, der h„tte stattfinden sollen, w„hrend die Polizeikr„fte sich vor den verschlossenen Tren formierten und der im Verhaftungsprotokoll als _sehr stark" beschrieben wird, aber von den anwesenden leitenden Beamten nicht einmal bemerkt wurde. Vom Wurf sprechen vor allem die Gruppenchefs der Mobilen Einheiten, ihre Aussagen sind jedoch widersprchlich: jemand spricht von einem wahren _Flut" von Gegenst„nden (ZACCARIA, laut ihm wurden Bolzen, Steine, Flaschen und Glasscheiben geworfen), jemand (CENNI, am 22.9.01 befragt) sagt, dass es sich auch um Dreckklumpen handeln k”nnte, die vom Gerst flogen. Von denjenigen, die die Abteilung leiteten, redimensioniert CANTERINI den heftigen Wurf von stumpfen Gegenst„nden, von dem er im ersten Bericht spricht, indem er sagt, _er habe nur etwas auf die Schilder fallen h”ren", w„hrend FOURNIER aussagt, keinen Wurf wahrgenommen zu haben.
Wie schon gesagt wurde, taugen nicht einmal die Aussagen von denjenigen, die das Verhaftungsprotokoll unterschrieben haben dazu, die Zweifel, die von den Berichten, von der SIT und der Vernehmungen der Angeh”rigen der Mobilen Einheiten herkommen, zu tilgen. Hierbei muss unterstrichen werden, dass DI SARRO, der eine der beiden Kolonnen leitete, keinerlei Bezug zu einem solchen Wurf nimmt. MENGONI, der Teil dieser Kolonne war, sagt aus, Leute an den Fenstern gesehen zu haben, _die schrieen und Fotos schossen". Der Pr„fekt LA BARBERA spricht von einem Wurf von Gegenst„nden aus den Fenstern, aber er bezieht ihn auf den Moment, als das Tor aufgebrochen wurde, w„hrend alle, die einen solchen Wurf best„tigen, ihn zu dem Zeitpunkt sehen, als sich die Polizeikr„fte schon im Hof vor der Schule befanden und versuchten die Tre aufzubrechen. In einer folgenden Vernehmung wird LA BARBERA sagen, dass er sich daran erinnert, wie die Objekte nicht von den Fenstern der DIAZ aus geworfen wurden, sondern von denen der PASCOLI. LUOERI (Zentraldirektion fr Staatsschutz und Terrorismusbek„mpfung) sagt aus, dass er von einer im Hintergrund liegenden Stellung aus sah, wie Gegenst„nde auf die M„nner geworfen wurden, die schon im Hof standen. Aber dann berichtigt er diese Aussage (Vernehmung vom 12.6.02) und pr„zisiert, nur den _ Eindruck gehabt zu haben, dass Gegenst„nde aus den Fenstern geworfen worden seien", da FIORENTINO ihm auf dem Boden ein Stck Marmor oder Zement gezeigt habe, das _nach seinen Angaben" aus einem Fenster geworfen worden sei. GRATTERI, Direktor der SCO, nimmt den Wurf von Gegenst„nden nicht wahr, obwohl auch er dort anwesend war. Schliesslich CALDAROZZI, der ankam, nachdem die Polizei eingedrungen war, sagt aus, keinerlei Gegenst„nde ausserhalb des Geb„udes gesehen zu haben, die dem Wurf zuzuordnen gewesen w„ren und dass, diese Behauptung durch die Fotografien, die zwei Tage sp„ter durch die Carabinieri gemacht werden, best„tigt wird (wie sp„ter nochmals gesagt wird).
Man steht folglich zwei gegens„tzlichen Versionen gegenber: auf der einen Seite die der Verhafteten, die den Wurf von Gegenst„nden verneinen, auf der anderen Seite jene einige leitender Polizeibeamten, die best„tigen, dass ein solcher Wurf da war. Die letzteren wird, wie man gesehen hat, von den eigenen Kollegen widersprochen.
Ihre Version kann auch nicht durch die Aussagen des Zeugen TUMIATI best„tigt werden, der sagte, er h„tte gesehen, wie aus der Schule _Steine, Prgel und jede Art waffentauglicher Gegenst„nde" geworfen wurden. Aus dem Zusammenhang seiner Aussagen kann entnommen werden, dass er den Wurf von seiner Wohnung aus gesehen habe (der Zeuge sagt n„mlich nicht, dass er sich auf der Strasse befunden habe). TUMIATI wohnt in der Via Trento 7, ein Geb„ude, das sich hundert Meter von der Schule entfernt befindet, und zurckversetzt ist. Deshalb hat nur ein kleiner Teil der Wohnungen (die Wohnungsnummer des Zeugen wird im Protokoll des SIT nicht aufgefhrt) Sicht darauf und die ist in jedem Fall sehr eingeschr„nkt. Auch wenn sich die Wohnung von TUMIATI unter denen befinden wrde, so w„re es unwahrscheinlich, dass er in der Dunkelheit der Nacht aus einer Distanz von rund hundert Metern ein Wurf von nicht sehr grossen Gegenst„nden sehen konnte; ein Wurf, der nicht einmal von einigen leitenden Beamten, die sich auf Platz befanden, bemerkt wurde.
CALDACI, Verantwortlicher einer mobilen Einheit von Carabinieri (den Carabinieri wurde die Aufgabe zugewiesen, w„hrend der Operation einen Kordon rund um die Schule zu bilden), kam an, als das Tor aufgebrochen war. Auch er berichtet von einem Wurf von Gegenst„nden, behauptet aber, dass dieser nicht von der DIAZ, jedoch von der PASCOLI kam (_einige Gegenst„nde, wie eine Glasflasche, die vor mir zerbrach, es war auf jeden Fall wenig Ware und sie h”rten sofort auf damit"):
Schliesslich gibt es in den Akten Fotografien, die vom Provinzalkommando der Carabinieri am Morgen des 23. gemacht wurden, auf einigen von ihnen ist der Hof vor der DIAZ abgebildet. Auf jenen Fotos sieht man am Boden Papier, Abfalls„cke und neben einer Mauer auch besch„digte (aber nicht zertrmmerte) Bildschirme, was uns glauben macht, dass in der kurzen Zeit, seit der Nacht vom 21./22. niemand gekommen ist, um den Hof zu putzen. Aber auf den Fotos erkennt man keine Spur der _stumpfen Gegenst„nde" (Steine, Flaschen, Zementstcke, alle nicht aufgefhrten Gegenst„nde) die geworfen worden sein sollen.
Eine letzte Betrachtung best„tigt die Aussagen der Verhafteten und der leitenden Beamten, die im Verhaftungsprotokoll keinen solchen Wurf erw„hnen. Diese Betrachtung kommt von der Untersuchung der „rztlichen Berichte bezglich der Verletzungen von den Polizeibeamten. Nachdem das Tor aufgebrochen wurde, dr„ngten sich im Hof vor der DIAZ Schule mehr als hundert Polizisten. Nur die H„lfte dieser (die Polizisten der Mobilen Einheiten) hatte Schutzschilder, der Rest des Polizeipersonals war nur mit einem Helm geschtzt. Die Verletzungen, die in den Berichten aufgefhrt sind, betreffen 18 Polizisten. Nur zwei von denen, die Inspektoren COZZOLINO und SALOMONE, geh”ren nicht zu den Mobilen Einheiten. Was die Verletzungen der beiden betrifft, so sagte der Erste aus, sich versehentlich verletzt zu haben, als er eine Krankenbahre trug und der Zweite sagte aus, dass er sich verletzte, als er in die PASCOLI, und nicht in die DIAZ, hineinging und dass auch er sich verletzte, w„hrend er beim Verletztentransport der half. Es ist also v”llig unwahrscheinlich, dass es vom Wurf von Gegenst„nden, ob nun st„rker oder nicht, in einem Hof, wo sich mehr als hundert M„nner zusammendr„ngen, nur zwei M„nner (ANTEI und MANGANELLI, die nie angeh”rt wurden) gibt, die davon Verletzungen tragen. Beide geh”ren zu den Mobilen Einheiten, die einzigen, die Schutzschilde trugen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die zwei M„nner der Mobilen Einheiten verletzten, weil sie die ersten waren, die in die Schule hineingingen (und sich folglich vor den zwei Tren zusammendr„ngten), denn in den Aussagen aller leitenden Beamten dieser Abteilungen (CANTERINI, FOURNIER und die Gruppenchefs, da auch die mit eingeschlossen, die einen Wurf von Gegenst„nden bejahen), wird behauptet, dass die vorausgehenden Polizeikr„fte (und folglich Mitgliedern der Mobilen Einheiten und der DIGOS der verschiedenen Polizeipr„sidien) _mit Bruststck" versehen waren oder mit der Uniform _atlantica" (SCO).
W„hrend nicht ausgeschlossen werden kann, dass etwas aus den Fenstern der PASCOLI, und folglich in einer gewissen Distanz zu den Polizeikr„ften, die im Hof der DIAZ versammelt waren, geworfen worden ist (aber offensichtlich v”llig unrelevant fr den Beschluss ist), kann hingegen nicht einmal mit der geringsten Gewissheit best„tigt werden, dass diejenigen Personen, die sich in der DIAZ befanden und nachher verhaftet wurden, Gegenst„nde auf die Polizeikr„fte geworfen haben.
Es muss zudem ausgeschlossen werden, dass diese Personen Widerstand gegenber dem Polizeipersonals geleistet haben, nachdem die Polizei in die DIAZ eingedrungen war.
Von allen angeh”rten leitenden Polizeibeamten berichteten nur die Angeh”rigen der mobilen Einheiten berichteten ber Widerstandshandlungen: LEDOTI und BASILI sagen aus, t„tlichen Widerstand erlitten zu haben, aber der Zweite trug keinerlei Verletzungen davon und der Erste hatte eine Distorsion des Knies, die nur schwer von dem von ihm beschriebenen Hergang stammen kann. STRANIERI (der erste sagt, an _gegenseitigem Herumgeschubse" zwischen Personen seiner Einheit und Personen, die in der Turnhalle anwesend waren teilgenommen zu haben und ZACCARIA spricht von Verletzungen die der Polizeibeamte SALVATORI davongetragen hat. Diesen Aussagen stehen jedoch jene anderer Angeh”rigen der selben Mobilen Einheit gegenber (FOURNIER und CATERINI, aber auch TUCCI, CENNI, LUCARONI und COMPAGNONE),die bestreiten an solchen Widerstandshandlungen beigewohnt zu haben, sondern feststellten, dass viele von den Verhafteten Verletzungen aufwiesen, vorwiegend am Kopf (a propos, FOURNIER gebraucht den Ausdruck _mexikanisches Blutbad"). Es handelt sich um Polizisten, die alle der selben Abteilung angeh”ren und folglich, wie chaotisch das Eindringen in die DIAZ auch gewesen sein mag, gleichzeitig oder im Abstand von wenigen Minuten hineingegangen sein mssen (so viel kommt auch aus ihren Aussagen hervor, was man, wie schon gesagt, in den Abhandlungen von LEDOTI, TUCCI und FOURNIER betrachten konnte).
Eine letzte Best„tigung der aus den Ermittlungen hervorgegangen Version des Vorgangs, laut welcher das Polizeipersonal ber Personen, die keinerlei Widerstand leisteten, hergezogen ist, geht aus den Aussagen der Unterzeichner des Verhaftungsprotokolls hervor. Obwohl sie behaupteten, _als alles bereits erledigt war" dahergekommen zu sein, haben sie doch gesagt, die Folgen der an den Verhafteten ausgebten Gewalt wahrgenommen zu haben. Jedoch konnten sie nichts ber irgendwelche Spuren von Widerstandshandlungen, die die Besetzer ausgebt haben sollen, sagen (zum Beispiel verletzte Beamte aber auch verstreute Gegenst„nde auf den Treppen, von welchen man h„tte schliessen k”nnen, dass sie sie den Beamten als stumpfe Gegenst„nde entgegen geworfen wurden). Den oben aufgefhrten Aussagen muss diejenige von LUPERI angefgt werden, der, als er etwa zehn Minuten sp„ter nach den ersten M„nnern hineinging, im Erdgeschoss 40 oder 50 Personen sitzen sieht, einige davon verletzt; und jene Aussage von MURGOLO (Polizeipr„sidium von Bologna), der die Szene sah und CATERINI nach Erkl„rungen dafr fragte, worauf er die Antwort erhielt, dass es Handlungen von Widerstand gab (Handlungen von denen CANTERINI nachher aussagt, nicht gesehen zu haben, wie schon bemerkt wurde).
Die aussagenden Verhafteten finden schliesslich eine wichtige Best„tigung in den Arztberichten ber die erlittenen Verletzungen. Von den Verhafteten mussten 62 die Leistungen der Notfallaufnahme der st„dtischen Spit„ler in Anspruch nehmen. Drei von ihnen (COVELL, BARO UND JANOSCH) schwebten in Lebensgefahr und 28 wurden station„r aufgenommen. In fast allen Berichten wird die Diagnose eines _Sch„deltraumas" aufgefhrt, bei vielen sind zus„tzlich Knochenbrche der oberen Extremit„ten aufgefhrt, da sich die Verletzten mit den Armen gegen die Schl„ge auf den Kopf zu schtzen versuchten.
Die Version wird auch nicht von den 18 Berichten ber die von den Polizeiagenten rapportierten Verletzungen widerlegt.
Hierbei wird erinnert, dass sich nur zwei Polizeibeamte (COZZOLINO und SALOMONE der Mobilen Einheiten von Neapel) zu einer Notaufnahme begeben mussten, w„hrend bei allen anderen (die alle zur Mobilen Einheit von Rom geh”rten) ein Untersuch eines Arztes der Staatspolizei gengte. Fr keinen von diesen wurden schlimmere Verletzungen diagnostiziert (zudem ist wahr, dass die Anfrage, die von der Verteidigung einiger Verhafteten nach weniger als einer Woche nach dem Vorfall eingereicht wurde, vom Ermittlungsrichter Dr. TODELLA am 31.7.01 zurckgewiesen wurde. Mit dem Gutachten h„tten der Grund und die H”he der durch die Polizeibeamten rapportierten Verletzungen festgestellt werden sollen. TODELLA begrndete seine Ablehnung damit, dass _ein gerichtsmedizinisches Gutachten ber so leichte Verletzungen, bei denen die Zeit, in der eine Prognose gestellt werden kann bereits vorbei ist, da diese schon geheilt sind, kein befriedigendes Resultat liefern wrden). Die sichtbare Unverh„ltnism„ssigkeit zwischen den erlittenen Traumen der Verhafteten und den Verletzungen die aus den Berichten der Polizeibeamten hervorgehen, lassen nicht per se ausschliessen, dass gewisse Widerstandshandlungen stattfanden, welcher eine blinde und gewaltt„tige Reaktion von Seiten der Polizeibeamten gefolgt ist. Und dennoch, ausser nochmals in Erinnerung zu rufen was ber die Aussagen der leitenden Polizeibeamten gesagt wurde, die ihre Kollegen Personen schlagen sahen, die keinerlei Widerstand leisteten, muss angefgt werden, dass die Polizeibeamten COZZOLINO und SALOMONE ( die einzigen der Begutachteten ausser LEDOTI, die angeh”rt wurden) ausgesagt haben, wie schon gesagt, dass sie sich verletzt haben, w„hrend sie beim Transport der Verletzten halfen. Dem muss angefgt werden, dass sich aus den Aussagen von LEDOTI und von LUCARONI ergibt, dass die Beamten MARRA, FINOCCHIO und CASTAGNA Verletzungen erlitten, weil sie mit anderen Kollegen zusammengeprallt sind, w„hrend sie in die Schule eindrangen. Dies reduziert nicht nur die Anzahl der Beamten, deren Verletzungen von den Widerstandshandlungen herrhren k”nnten, auf 12, sondern macht auch glaubhaft, dass jene Verletzungen versehentlich zugezogen wurden, vor allem in der Phase des Eindringens in die DIAZ (beschrieben, unter anderem von FOURNIER, als aussergew”hnlich chaotisch), mit der Konsequenz, dass nicht einmal diese 12 Befunde die Version des Vorgangs, mit welchen die Aussagen der Verhafteten und vieler Polizisten bereinstimmen, widerlegt werden k”nnen.
Es gibt noch ein letztes Element, das den Schluss aus der Rekonstruktion sttzt, dass seitens der Polizei bei den nachher Verhafteten, v”llig losgel”st von Widerstandshandlungen Gewalt ausgebt wurde.
Einer jenen, die am schwersten verletzt wurden, ist der englische Journalist COVELL. Er wurde vom Staatsanwalt am 27.7.01 vernommen (er konnte wegen seines schlechten Gesundheitszustands nicht am Haftprfungstermin, der am 25. stattfand, erscheinen. Er befand sich in einem tats„chlich kritischen Zustand, wegen eines _Pneumothoraxes, eines halbseitigen Thoraxtraumas, Schulter- und Humerustraumen und eines Sch„deltraumas") und gab folgende Version des Tathergangs zu Protokoll: am Abend des 21., w„hrend er in der DIAZ war, h”rte er jemanden _Carabinieri, Carabinieri" schreien. Er rannte folglich mit einer anderen Person heraus (die von ihm als _Sebastian" bezeichnet wurde) und fand das Tor mit einem Vorh„ngeschloss verschlossen vor. Der junge Mann, der es geschlossen hatte, ”ffnete es ihm, und so konnte er auf die Strasse hinausgehen. Er sah ein _Aufmarsch von etwa 200 Carabinieri". Die Person, die sich an der Spitze des Aufmarsches befand, schlug ihn _mit einem Instrument" auf den Nacken, ein anderer drckte ihn mit dem Schild gegen die Mauer und schlug ihm mit dem Knppel auf die Beine, so dass er das Gleichgewicht verlor. Er begann zu rufen, dass er Journalist sei (_press, press"), in der Hoffnung sie zu stoppen, aber ihm wurde geantwortet _ you are black block, we gonna kill blackblocks". Zu fnft oder sechst begannen sie, ihn mit Knppelschl„gen und Tritten zu traktieren, w„hrend er am Boden lag. Nach einigen Minuten, gab ihm ein _Carabiniere" ein tritt in den Rcken, gefolgt von anderen, die ihn w„hrend etwa fnf Minuten mit Fusstritten traktierten, _wie ein Fussball" umherkickten, bis er in die Mitte der Strasse lag. Es kam ein weiterer _Carabiniere, der seinen Kollegen anordnete, aufzuh”ren und den Hals des Verletzten fhlte um den Puls zu spren. Er sah dann einen Polizeitransporter, der das Tor aufbrach, durch welches sie in den Hof der DIAZ eindrangen - hundert M„nner, von allen Seiten kommend. Da versuchte er aufzustehen um zu fliehen, aber es kam sofort ein Polizist dazu, der ihm mit dem Knppel mehrere Schl„ge versetzte, einer von denen liess ihn einen Zahn und Blut verlieren und er wurde bewusstlos.
Nicht anders als die anderen Verhafteten, beschreibt auch COVELL, dass der Gewalt (eine aussergew”hnlich blindwtige und wiederholte in seinem Fall) keinerlei Widerstand von ihm vorausgegangen war. Die Einzigartigkeit seines Berichts besteht klar aus der Tatsache, dass er auf einer ”ffentlichen Strasse geschlagen wurde, noch bevor die Durchsuchung begonnen hatte (und folglich bevor der Wurf von Gegenst„nden und die Widerstandshandlungen der Verhafteten h„tten stattfinden k”nnen). Der Bezug auf die _Carabinieri" (auch wenn das Missverst„ndnis gerechtfertigt scheint, da es sich um einen Ausl„nder handelt) k”nnte dazu fhren, seine Glaubwrdigkeit anzuzweifeln, da er sich friedlich verhielt und das Kontingent der Carabinieri die Weisung hatte, einen Kordon um die DIAZ zu bilden, w„hrend COVELL sich auf das Aufbrechen des Tores und das Eindringen bezieht.
Aber der Bericht von COVELL ist nur deshalb schwer anzuzweifeln, weil er nicht nur Best„tigung im Befundbericht der festgestellten Verletzungen findet, sondern auch in den Aussagen zweier Polizeiangeh”riger. MORTOLA hat in der Tat ausgesagt (Vernehmung vom 23.7.02) _auf der „usseren Seite des Tores, erinnere ich mich, von meiner Stellung aus eine Person gesehen zu haben, die zwischen den Mllcontainern zu Boden gefallen war. Ich sage es deshalb so, weil sie, als ich sie sah, schon am Boden lag. Ich kann nicht sagen, ob sie verletzt war. Ich habe mich nicht darum gekmmert, weil einige Polizisten in der N„he waren und sich um ihn kmmerten. Ich kann nicht einmal sagen, ob diese Person verhaftet wurde". Im Zusammenhang mit der Aussage von MORTOLA ging aus der Befragung hervor, dass sich der Leiter der DIGOS ausserhalb des Tores befand (das zu dem Zeitpunkt schon aufgebrochen war), etwa 20 - 25 Meter vom Tor entfernt. Dem fgt sich die Aussage des Polizeibeamten BURGIO an, der als Zeuge im Zusammenhang mit den Ereignissen der Molotowcocktails angeh”rt wurde. Bei dieser Gelegenheit berichtete BURGIO, mit dem Polizeitransporter einem Auto der SCO gefolgt zu sein, in der Mitte der Piazza Merani parkiert zu haben und in Richtung der DIAZ gegangen zu sein. Dabei hat er bemerkt, dass _ ein Krach und Durcheinander vor der Schule herrschte. Ich erinnere mich auch daran, wie in geringer Distanz zu der Piazetta eine Person, die stark verletzt war, am Boden lag. Ich habe pers”nlich Hilfe geleistet, in dem ich Wasser auf die Wunden leerte. Es war kein Italiener. Ich kmmerte mich darum dringend eine Ambulanz anzufordern".
Die Aussagen, die anzuzweifeln kein Grund besteht, k”nnen sich nur auf COVELL beziehen, da sich keine anderen Verhafteten ausserhalb der Schule befanden und da es keine Kenntnisse ber Verletzte ausserhalb der Operation DIAZ in jener Nacht in der via Cesare Battisti gibt, die „rztlich verpflegt werden mussten. Es ist zudem undenkbar (und es berichtet vor allem niemand davon), dass COVELL w„hrenddem die Durchsuchung Gange war, in dem sehr schlechten Zustand, in dem er sich befand, aus der Schule heraus h„tte gehen k”nnen, und den Hof h„tte berqueren k”nnen um auf die Strasse zu gelangen ohne dass einer der zahlreichen anwesenden Polizisten ihn bemerkt h„tte.
Es hat also keiner der angeh”rten Polizisten die Aussagen von COVELL widerlegt, im Gegenteil haben zwei von ihnen eine Best„tigung geliefert.
Die einzige auf der Grundlage der Verfahrensakten m”gliche Rekonstruktion dessen, was sich in der Nacht vom 21. zum 22. Juli 01 in der DIAZ ereignete ist die, die de facto ausschlieát, dass die Beschuldigten Widerstandshandlungen geleistet haben. Das, was diese zu Protokoll gaben, konnte keinerlei Widerlegung finden. Es fanden sich aber sehr wohl Best„tigungen in den Aussagen der Polizisten in den Akten des Prozesses Nr. 14125/01, die als Kopie beigefgt sind. Akten, aus welchen im Wesentlichen die Ermittlungen zu diesen Fall stammen.
Es bleibt schliesslich noch den Strafbestand nach Artikel 337 StGB in der Form der _indirekten Gewalt" (violenza impropria) zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft erkennt diese Straftat im Verhalten jener, die bei Ankunft der Polizei die Tren verschlossen, indem sie M”bel dagegen stellten. Das dies geschah ist belegt: in diesem Punkt stimmen die Aussagen der leitenden Polizeibeamten und des Zeugen GIESSER berein und auch einige der Verhafteten stimmten dem zu indem sie sagten, dass sie anderen dabei zugesehen h„tten. Das sorgf„ltige Durchlesen von der juristischen Ausarbeitung des Konzeptes der _indirekten Gewalt" und im Speziellen von Straftaten, in welchen man den Bestand dieser erkannte fhrt dazu, dass diese Art von Gewalt in zu untersuchenden Fall ausgeschlossen werden kann. Es ist unbestritten, dass die im Artikel 337 StGB aufgefhrte Gewalt nicht notwendiger Weise gegen Amtspersonen ausgebt werden muss, sondern dass sie auch Sachen oder nichtamtliche Personen zum Gegenstand haben kann (dort mit eingeschlossen der eigentliche T„ter - wie im Urteil der 6. Kammer des Kassationsgerichts Nr. 2020 vom 11.2.89). Dennoch muss es sich immer um Gewalt handeln und so sind die Beispiele _indirekten Gewalt", die sich in der Rechtsprechung finden auch solche wie: jemand reisst ein Dokument aus den H„nden einer Amtsperson und versucht es zu zerreissen; Fans greifen einen Car an, der die Gastmannschaft transportiert (6. Kammer des Kassationsgericht Nr. 15040 vom 3.11.89); jemand versetzt einem Fahrzeug einen Tritt und trifft den Carabiniere (6. Kammer des Kassationsgericht Nr. 3682 vom 28.10.97) und jemand begeht mit einem Auto gef„hrliche Man”ver um sich einer Verfolgung zu entziehen (4. Kammer des Kassationsgerichts Nr. 4325 vom 13.1.83) oder leistet dem Befehl anzuhalten keine Folge und versucht die Beamten einzuschchtern, indem er mit dem Fahrzeug auf sie zuf„hrt (6. Kammer des Kassationsgerichts Nr. 7061 vom 15.7.96). Aus der Untersuchung der g„ngigen Beispiele in der Rechtssprechung ergibt sich, dass nicht jede Handlung zur Behinderung der Ausfhrung der Handlung einer Amtsperson indirekte Gewalt ist, sondern dass der Strafbestand nur dann erfllt ist, wenn auf die Sachen eine direkte Gewalt ausgebt wird, mit dem Ziel es zu Sch„digen oder Zerst”ren (sich ein Dokument aneignen um es zu zerst”ren, einen Car angreifen, einem Fahrzeug einen Tritt versetzen) oder auch wenn das Verhalten Sachen oder Personen gef„hrdet (die waghalsigen Man”ver des Automobilisten auf der Flucht) jedoch nicht im Beispiel des Falles, der h„ufig vorkommt und ganz „hnlich dem ist, den wir gerade untersuchen: Eine Person, die im Besitze von Rauschgift ist, sieht die ankommende Polizei und schliesst die Haustre zweifach, indem sie noch den Riegel vorschiebt.
Mit den vorhergegangenen Erl„uterungen muss folglich der Anfrage der Staatsanwaltschaft stattgegeben werden.
Aus diesen Grnden wird die Einstellung des Prozesses verfgt und die Rckgabe der Akten an den zust„ndigen Staatsanwalt angeordnet.
Genua, 12.5.03
DER RICHTER
(dr. Anna Ivaldi)

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